Allgemeine Geschäftsbedingungen der IKK Service UG (haftungsbeschränkt)

1. Anbieterinformationen und Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Verträge, die durch den Vertragspartner nach Ziffer 2.1 dieser AGB und der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) geschlossen werden.

Betreiber dieser Seite und des Angebotes ist die IKK Service UG (haftungsbeschränkt), Mülgaustrasse 130, 41199 Mönchengladbach.

1.2 Entgegenstehende oder von den Vertragsbedingungen der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden durch die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) nicht anerkannt, es sei denn, die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) stimmt ausdrücklich der Geltung der abweichenden AGB zu.

Mündliche Nebenabreden werden und wurden nicht getroffen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von §14 BGB. Unternehmer im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen Gesellschaften, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern nach § 13 BGB geschlossen.

2.2 Die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) übermittelt dem Vertragspartner ein Angebot (sogenannte Eintragungsofferte/Eintragsangebot mit Angebotsnummer) zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch Zahlung des mit dem Angebot übermittelten Zahlungsbetrages durch den Vertragspartner. Nach Zahlung erfolgt die Eintragung im Gewerbeinformations- & Vermittlungsportal unter der Domain: www.ikk-gewerberegister.de.

Eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) erfolgt nicht.

Beide Vertragsparteien verzichten beiderseitig auf die Übersendung einer schriftlichen Bestätigung des Vertragsschlusses.

2.3 Änderungen der angegebenen Daten in der Datenbank sind nur durch den jeweiligen Vertragspartner, nach entsprechender schriftlicher Eingabe gegenüber der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) möglich. Die schriftliche Eingabe kann per Post oder E-Mail erfolgen an die Adresse Ikk.service.ug@gmail.com.

2.4 Die Kosten der Eintragung in die Datenbank sind der jeweiligen Eintragungsofferte, die durch die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) dem Vertragspartner übermittelt wird, zu entnehmen.

3. Inhalt der Eintragung

3.1 Der kostenpflichtige Eintrag in die Datenbank der Unternehmensplattform der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) unter der Domain: www.ikk-gewerberegister.de besteht aus Firmenname, Anschrift, Rechtsform, evtl. Handelsregistertext + Veröffentlichungsdatum und Gegenstand des Unternehmens. Zusätzlich können durch den Auftragnehmer Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Verlinkung mit der eigenen Internetseite kostenlos genutzt werden. Jeweilige exklusive Services und Dienstleistungen sind ebenfalls möglich, dann allerdings nicht mehr kostenfrei sondern mit einer Berechnung nach Aufwand. Pro gezahltem Eintrag steht es jedem Unternehmer selbst frei, ob er eine templategestützte Webseite (eine Seite mit Kontaktdaten und Branchenbild) von IGA Gewerbeauskunftei UG in Anspruch nehmen möchte, welche in der Eintragsofferte inklusive ist. Wünscht der Vertragspartner nach 6 Wochen eine Webseite, so ist die Frist einer Webseite-Inklusiverstellung verfallen.

3.2 Zusätzlich dazu werden die Daten in einer internen Datenbank durch die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) analysiert, bearbeitet und zu Marketing- und Auskunfts- & Vermittlungszwecken zur Verfügung gestellt.

4. Vertragsdauer

4.1 Nach erfolgtem Zahlungseingang der Eintragungsgebühren, gezahlt durch den Vertragspartner an die IKK Service UG (haftungsbeschränkt), beträgt die Vertragslaufzeit 1 Jahr, beginnend mit dem Datum der Eintragung Ihrer Daten in unser Register. Eine automatische Vertragsverlängerung erfolgt nicht.

4.2 Die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, nach Ablauf der Vertragszeit die Daten zu löschen.

4.3 Sollte der Vertragspartner es wünschen, das seine Daten weiterhin auf der Unternehmensplattform www.ikk-gewerberegister.de präsentiert werden, ist es erforderlich, das der Vertragspartner gegenüber der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Darstellung der Daten in schriftlicher Form auf dem Postweg, per Fax oder E-Mail stellt.

4.4 IKK Service UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, zusätzliche Gebühren gegenüber dem Vertragspartner für den Fall geltend zu machen, dass Änderungen der durch den Vertragspartner gegebenen Stammdaten durch den Vertragspartner erfolgen.

5. Richtigkeit der Angaben des Vertragspartners

5.1 Der Vertragspartner bestätigt mit der Annahme und der Zahlung der Eintragungsgebühr die Richtigkeit des veröffentlichten Textes in der Datenbank der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) soweit er über sämtliche Nutzung und Urheberrechte bezüglich seines veröffentlichten Textinhalts frei verfügen kann.

5.2 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen.

IKK Service UG (haftungsbeschränkt) kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an Dritte übertragen.

Ebenfalls ist der IKK Service UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten, jederzeit die Datenbank auf andere Internetdomains und Unternehmen zu übertragen oder abzutreten. Zu diesem Vorgehen erteilt der Vertragspartner bereits jetzt seine Zustimmung.

6. Haftungsumfang der IKK Service UG (haftungsbeschränkt)

6.1 Ebenso wenig haftet die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) dafür, dass durch die Veröffentlichung auf der zur Verfügung gestellten Datenbank bestimmte Ergebnisse zugunsten des Vertragspartners erzielt werden können.

6.2 Die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, nach Zahlungseingang (Annahme der Vertragsofferte) und zum Datum der Eintragung den zu veröffentlichenden Text binnen 14 Werktagen ab Zahlungseingang online zu stellen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des zu veröffentlichenden Textes haftet der Vertragspartner, der diesem bei Annahme der Offerte durch Zahlung der Eintragungsgebühr zu überprüfen hat. Die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) haftet ausdrücklich nicht für den Inhalt des Textes bezüglich des einzelnen Vertragspartners.

6.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

6.4 Diese Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutzbestimmungen

7.1 Die Datenverarbeitung durch die IKK Service UG (haftungsbeschränkt) erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung verwiesen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.

8.2 Gemeinsamer Erfüllungs- und Leistungsort für Verträge mit IKK Service UG (haftungsbeschränkt) ist Mönchengladbach. Die Parteien vereinbaren als Gericht des ersten Rechtszuges das für Mönchengladbach zuständige Amts-/Landgericht, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind.

8.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

8.4 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.